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Impressum & Nutzungsbedingungen

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www.outbrain.com/de
wird angeboten von
Outbrain UK Limited
5 New Street Square
London,
EC4A 3TW
UK

Register-Nummer
7479183 (London)
Ust-IdNr. (VAT): GB115005961

Vertretungsberechtigter (Geschäftführer)
/ Authorized Representative (Managing Director):
Simon Edelstyn

Anschrift des Vertretungsberechtigten:

5th Floor
6 Ramillies Street
London W1F 7TY
UK

Kontakt:
infouk@outbrain.com
+44 (0)203 3012510

© Outbrain UK Limited 2015



Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. EINLEITUNG.

    Die folgenden Nutzungsbedingungen (diese „Nutungsbedingungen“) regeln Ihre (im Folgenden Sie, Ihr,Benutzer) Benutzung der Produkte, Dienste und Leistungen, die über die Website mit der URL www.outbrain.com (die „Website“) zur Verfügung gestellt werden. Diese Website wurde und wird von Outbrain Inc. („Outbrain“) erstellt, kontrolliert und betrieben. Wie weiter unten näher beschrieben, enthält die Website Outbrains firmeneigene und geschützte Empfehlungstechnologie in ihren diversen Ausformungen (insgesamt der „Service“). Der Service kann auf der Website oder auf Ihrer Website bzw. denen Ihrer Partner mittels eines Programmcodes genutzt werden, den wir Ihnen in seiner jeweils aktuellen Form zur Verfügung stellen (ein solcher Benutzer wird im Folgenden als „Partner“ bezeichnet) und den Sie gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen verwenden dürfen. Indem Sie auf diese Website gehen oder einen beliebigen Teil des Services nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass diese Nutzungsbedingungen für Sie verbindlich sind. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dann dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder den Service nutzen. Ihr Recht zur Benutzung der Website und des Services ist ausdrücklich an Ihre Zustimmung zu allen Regelungen aus vorliegenden Nutzungsbedingungen gebunden und schließt jegliche sonstigen Regelungen aus. Dieser Service steht nur Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung, egal ob sie im eigenen Namen oder als bevollmächtigte Angestellte oder Vertreter eines Unternehmens oder einer anders gearteten geschäftlichen Einheit handeln. Wenn Sie diese Voraussetzung nicht erfüllen, dann versuchen Sie bitte nicht, sich für die Nutzung des Services zu registrieren.

  2. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN.

    Outbrain behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach alleinigem Ermessen zu verändern oder durch andere zu ersetzen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit wieder aufrufen und durchsehen, denn Sie sind alleinverantwortlich für die Kenntnisnahme und Berücksichtigung eventueller Änderungen. Die Nutzung des Services durch Sie bringt gemäß vorliegender Mitteilung Ihr Einverständnis mit den jeweils modifizierten Nutzungsbedingungen zum Ausdruck. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich bereits zuvor für die Nutzung des Services für Ihre Website registriert hatten und diese Website fortgesetzt nicht erneut besuchen.

  3. BESCHREIBUNG DES SERVICES.

    Der Service liefert Ihnen Empfehlungen („Empfehlungen“) für neue Artikel, Grafiken, Fotografien, Bilder, Illustrationen und Software sowie Audio- und Videoclips („Content“). Manche Empfehlungen können Content betreffen, für den wir gegen Bezahlung seitens unserer Kunden werben („Promoteter Content“). Diese Empfehlungen generieren Einnahmen („Werbeeinnahmen“) für die Websites solcher Kunden, die Outbrain nach alleinigem Ermessen dafür auswählt. Wenn Sie den Service nutzen, ohne sich auf der Website zu registrieren, wird diese Empfehlungs-Funktion automatisch als Teil des Services zur Verfügung gestellt. Wenn Sie sich auf der Website registrieren, können Sie die Einstellungen für die Empfehlungs-Funktion festlegen, so wie auf Outbrains Dashboard und weiter unten in Abschnitt 6 beschrieben.

  4. LIZENZ FÜR DEN SERVICE VON OUTBRAIN.

    A. LIZENZGEWÄHRUNG. Unter der Voraussetzung Ihrer uneingeschränkten Zustimmung zu allen Klauseln und Bedingungen aus diesen Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen Outbrain eine begrenzte, nicht-exklusive, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung (i) des Services; (ii) sämtlicher Programmierschnittstellen der Anwendung oder anderer Programmcodes, die wir jeweils zum gegebenen Zeitpunkt seitens Outbrains zur Verfügung stellen (zusammengefasst das „Programm“); (iii) jeglicher Dokumentation Outbrains für Endanwender, wenn diese mit dem Service einhergeht; (iv) sämtlicher Upgrades, Aktualisierungen und neuer Versionen des Services, so wie weiter unten ausgeführt. Eine solche Lizenz umfasst das Recht zur Nutzung sämtlicher Schutz- und Urheberrechte Outbrains, die mit der Verwendung des Programms in Verbindung stehen oder mit anderen Aspekten einhergehen, die mit dem Service zusammenhängen. Ebenso umfasst sie die Benutzung der Schutz- und Urheberrechte für die Dokumentation Outbrains für Endanwender, doch ausschließlich in Verbindung mit der in den FAQ erläuterten Nutzung des Services.

    B. BERECHTIGUNG ZUR VERGABE VON UNTERLIZENZEN. In Anknüpfung an obenstehenden Abschnitt 4.A. sind Sie dazu berechtigt, (i) Berater und Auftragnehmer unter Vertrag zu nehmen, die dem alleinigen Zweck dienen, für die Benutzung des Services und des Programms durch Sie die notwendige Entwicklungsarbeit, Herstellung von Komponenten und Durchführung von Testaufgaben für Sie zu leisten sowie den Support der Anwendung für Sie zu übernehmen; (ii) Ihren Endanwendern gemäß den Regelungen aus untenstehendem Abschnitt 4.H. Unterlizenzen zu gewähren. Ausgenommen wie in Abschnitt 4.B. vorgesehen, sind Sie nicht dazu berechtigt, irgendwelche der Ihnen von diesen Nutzungsbedingungen zugestandenen Rechte an Berater, Auftragnehmer oder sonstige Dritte unterzulizenzieren.

    C. LIZENZBESCHRÄNKUNGEN. Sie dürfen das Programm nicht in Verbindung mit oder zum Bewerben von Produkten, Leistungen, Diensten oder Material verwenden die in einen der folgenden Bereiche fallen, dafür werben oder vorwiegend dafür verwendet werden, um in diesen Bereichen tätig zu sein: Spyware, Adware oder sonstige Schadprogramme, gefälschte Waren und Produkte, einem U.S.-Embargo unterliegende Produkte, unaufgeforderte und massive Verbreitung von E-Mails („Spam“), Multi-Level-Marketingangebote, hetzerisches Material, Material für das Hacking oder die Überwachung von Systemen, das Abfangen von Daten oder das Entschlüsseln von Codes, beleidigende, diffamierende, obszöne, pornografische, mit sexuellem Missbrauch in Verbindung stehende oder sonst wie anstößige Inhalte, Prostitution, Körperteile, Organe oder Körperflüssigkeiten, gestohlene Produkte und Gegenstände, die für Diebstahl und Raub verwendet werden, Feuerwerkskörper, Sprengstoff, Gefahrenstoffe, Ausweispapiere, Gegenstände für den polizeilichen Gebrauch, Glücksspiel, im Rahmen staatlicher Lizenzierungen regulierte Bereiche, Waffen und Waffenzubehör. Sie müssen den Service fristgerecht gemäß allen vertretbaren Anweisungen zur Anwendung bringen, die Outbrain Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt vorgibt.

    D. PLATZIERUNG, OPTIK UND HAPTIK DES SERVICE. Sie werden den Service direkt unterhalb der Hauptinhalte auf allen Seiten Ihrer Website platzieren, auf denen der Service installiert ist. Kein anderer Service zur Content-Empfehlung darf parallel zu oder über Outbrains Service auf den Seiten Ihrer Website erscheinen, auf denen der Service installiert ist. Zudem müssen Sie den Service so zur Anwendung bringen, dass sein Aussehen und der erweckte Eindruck nicht zu Verwechslungen mit ähnlichen Content-Empfehlungsdiensten anderer Anbieter auf Ihrer Website führen kann.

    E. WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich und eindeutig gestattet, sind Sie zu Folgendem nicht befugt: (i) Kopieren, Vermieten, Leasen, Verkaufen, Übertragen, Übereignen, Unterlizenzieren, Zerlegen, Rückentwickeln oder Dekompilieren (ausgenommen in dem begrenzten Maße, das vom anwendbaren Gesetzesrecht ausdrücklich zugelassen wird), Modifizieren oder Manipulieren von Teilen von (a) gemeinschaftlich erhobenen Daten und den zugehörigen Berichten (zusammengefasst „Daten“), die Outbrain Ihnen in verschiedenen Formaten zur Verfügung stellen kann, oder des (b) Programms; (ii) zur Benutzung des Programms oder des Services im Auftrag Dritter. Ausgenommen wie weiter unten in Abschnitt 4.G. dargelegt, geben Ihnen diese Nutzungsbedingungen keinerlei Anrecht auf die Benutzung von Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen oder andere markenrechtlich geschützte Elemente Outbrains oder anderer Lizenzgeber. Außer den ausdrücklich hier festgelegten Rechten und Lizenzen werden keine sonstigen Rechte und Lizenzen gewährt. Wenn Sie gegen eine der vorgenannten Einschränkungen verstoßen, ist Outbrain der Eigentümer aller Rechte, Ansprüche und Anteile, die mit jeglichen/m abgeleiteten Werken, Erfindungen und Entwicklungen, Werken mit Autorenrechten, Designs, Know-how, Ideen und Informationen in Verbindung stehen, die ganz oder teilweise mit der Nutzung des Services oder des Programms entstanden sind bzw. erworben, in die Praxis umgesetzt oder entwickelt wurden. Sie erklären sich hiermit dazu bereit, alle notwendigen Anweisungen zu geben, um die Erfüllung der vorgenannten, eigentumsrechtlichen Bedingungen zu gewährleisten.

    F. NEUE VERSIONEN UND UPGRADES. Outbrain kann Aktualisierungen, Upgrades und neue Versionen des Services oder des Programms herausbringen. Gleiches gilt für mit dem Service in Verbindung stehende Software. Die Einführung erfolgt jeweils gemäß den Anleitungen in den FAQ. Sie stimmen zu, dass jeglicher Zugriff auf oder Zugang zu Software, der Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährt wird, nicht Outbrains Recht einschränkt, solcherlei Software in künftigen Versionen des Services zu verändern oder zu ersetzen. Die Ihnen hier gewährte Lizenz beinhaltet solcherlei Elemente.

    G. MARKENRECHTLICHE LIZENZ. Outbrain gewährt Ihnen hiermit eine persönliche, begrenzte, nicht-exklusive, nicht übertragbare und kostenpflichtige Lizenz zur Benutzung der Marken Outbrains (wie weiter unten in Abschnitt 18 definiert). Sie können Outbrains Marken in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Programms, der Daten oder des Services auf jeder Ihrer Websites oder den Websites Ihrer Partner nutzen, über die Teile des Services abgewickelt werden. Sie können jederzeit und ohne Outbrains zusätzliche Genehmigung Blog-Beiträge in Ihrem Blog oder denen Ihrer Partner veröffentlichen, bei denen Outbrains Marken verwendet werden. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass Sie vernünftig vertretbare Anstrengungen unternehmen, Outbrain die Blog-Beiträge vor ihrer Veröffentlichung oder zeitgleich mit ihr zuzusenden. Nichts in vorliegender Vereinbarung gewährt Ihnen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte bezüglich des Gebrauchs der Marken Outbrains, die nicht ausdrücklich aus vorliegender Lizenzgewährung hervorgehen. Unter keinerlei Umständen dürfen Sie die Marken Outbrains in Verruf bringen oder auf andere Art missbrauchen. Ebenso dürfen Sie unter keinen Umständen gegen die Verhaltensregeln für Benutzer verstoßen, die weiter unten in Abschnitt 5 dargelegt werden. Die Ihnen im Rahmen vorliegender Lizenzgewährung gewährten Rechte erlöschen mit vorliegenden Nutzungsbedingungen. Sollten diese gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden, stellen Sie die Nutzung der Marken Outbrains ein.

    H. KEINE SONSTIGEN LIZENZEN. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen sind ausdrücklich hier erwähnt. Es werden keine sonstigen Lizenzen oder Rechte eingeräumt, weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung.

    I. ENDBENUTZER-LIZENZEN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jede Ihrer Websites und/oder jedes Ihrer Softwareprodukte, für die oder mit denen die in vorliegender Vereinbarung gewährten Rechte genutzt werden, allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten muss, die Folgendes sicherstellen: (i) Der Service, die Daten und das Programm müssen mindestens gleichwertig geschützt sein, wie Ihre firmeneigenen Softwareanwendungen, und (ii) solcherlei firmeneigene Softwareanwendungen Outbrains sind durch die Nutzungsbedingungen Ihrer Website ebenfalls geschützt. Darüber hinaus muss die Datenschutzrichtlinie der betreffenden Website und/oder der betreffenden Softwareprodukte erklären, dass die Daten zu einer dritten Partei geroutet werden, die der Eigentümer der betreffenden Daten ist, dass dieses Routing jedoch keinerlei die Person identifizierende Informationen enthält. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie in solcherlei allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Services außerhalb der Vereinigten Staaten jegliche erforderlichen, landesspezifischen Regelungen aufnehmen werden, die notwendig sind, um die vorgenannten Regelungen wirksam zu machen. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die unter dieser Lizenz gewährte Nutzung des Services, der Daten und des Programms auch durchsetzen werden.

  5. VERHALTENSREGELN FÜR BENUTZER.

    Als Bedingung für die Benutzung verpflichten Sie sich dazu, den Service oder die Daten zu keinerlei ungesetzlichen, zu von diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen oder solchen Zwecken zu verwenden, die von Outbrain nach vernünftigem Ermessen nicht beabsichtigt sind. Hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Beispiele für Nutzungen, von denen Sie gemäß dieser Vereinbarung Abstand nehmen:

    1. Missbrauch, Belästigung, Bedrohung, Vortäuschung einer fremden Indetität oder Einschüchterung anderer Benutzer von Outbrain oder von Content-Anbietern;
    2. auf in irgendeiner Form verletzende, beleidigende, diffamierende, obszöne, pornografische, missbräuchliche, anstößige oder auf andere Art die Gesetze oder die Rechte Dritter verletzende Art und Weise;
    3. für illegale oder unerlaubte Zwecke. Sie versichern, dass Sie alle vor Ort geltenden Gesetze hinsichtlich des Verhaltens im Internet und zulässiger Inhalte beachten werden;
    4. zum Posten oder zur Weitergabe von Mitteilungen oder Aufforderungen, die dazu bestimmt oder entwickelt sind, Passwörter bzw. Kontoinformation oder private Angaben von Outbrain-Benutzern zu beschaffen. Ebenso sind Handlungen zu unterlassen, die das Posten oder die Weitergabe solcher Mitteilungen veranlassen;
    5. das Erstellen oder Versenden von Spam an andere Outbrain-Benutzer oder URLs;
    6. gesetzliche Vorschriften in Ihrer Gerichtsbarkeit zu verletzen (darunter zum Beispiel auch Gesetze zum Urheberrechtsschutz);
    7. das Einsenden von Texten oder Kommentaren, die zu Partnerprogrammen verlinken, zu Angeboten im Bereich Multi-Level-Marketing, Websites/Blogs zur Wiederverwertung von Content und Geschichten (sogenannte Source-Hops) oder zu nicht zum Thema gehörenden Inhalten;
    8. der Zugang zur Website unter Verwendung von Robotersystemen, Webcrawlern, Scrapern oder anderen automatisierten Funktionen, ausgenommen dies wurde ausdrücklich und schriftlich genehmigt;
    9. solche Tätigkeiten ausführen, die nach unserem alleinigen Dafürhalten eine unangemessene und überdimensional große Belastung für die Infrastruktur des Services bedeuten oder bedeuten könnten;
    10. das einwandfreie Funktionieren der Website oder anderer Funktionen und über die Website abgewickelter Aktivitäten beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen versuchen;
    11. das Umgehen jeglicher Art von Maßnahmen, mit deren Hilfe wir den Zugang zur Website verhindern oder einschränken;
    12. Handlungen mit der Absicht, die Empfehlungen oder sonstige Dienste Outbrains künstlich zu verändern oder zu manipulieren. Dazu zählt etwa auch das Einrichten mehrerer Benutzerkonten, um die Dienste Outbrains künstlich zu verfälschen, das vorsätzliche Aufblähen von Klick-Zahlen oder Empfehlungen zu promotetem Content sowie die Beteiligung an jeglicher sonstigen Art von organisierten Bemühungen, die darauf abzielen, die Ergebnisse und Funktionsweise des Services zu verfälschen.

    Den folgenden Websites ist die Benutzung des Services streng verboten und Outbrain wird die Benutzung des Services durch solche Sites aktiv unterbinden, von denen das Unternehmen der Ansicht ist, dass sie gegen dieses Verbot verstoßen: Websites, die nur für Erwachsene bestimmte, obszöne, pornografische, beleidigende, verletzende, zum Missbrauch auffordernde oder diffamierende Inhalte zeigen oder daran beteiligt sind. Gleiches gilt für solche Websites, die illegale Aktivitäten fördern oder begünstigen, zu Hass und Diskriminierung aufrufen oder diese fördern sowie dem Verkauf von Feuerwaffen oder illegalen Drogen dienen oder diesen Verkauf fördern. Zusätzlich behält sich Outbrain das Recht vor, den Service auf jeglicher Site im alleinigen Ermessen zu deaktivieren.

    Outbrain kann jederzeit nach alleinigem Ermessen und aus beliebigen Gründen Content von der Website entfernen (darunter unter anderem etwa auf Beschwerden hin oder bei Einwänden Dritter oder von Behörden hinsichtlich solcher Inhalte). Wenn Sie Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen melden möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an abuse@outbrain.com.

  6. REGISTRIERUNG.

    Zur Nutzung des Services ist es nicht notwendig, dass Sie sich auf der Website registrieren. Diese Nutzungsbedingungen sind für Sie jedoch auch dann verbindlich, wenn Sie sich nicht registrieren und den Service in Anspruch nehmen und nutzen. Wenn Sie sich auf der Website registrieren, haben Sie Zugang zu Online-Berichten und zum Outbrain-Dashboard, welches Ihnen die Kontrolle über eine Reihe von Einstellungen des Services ermöglicht. Um sich zu registrieren, müssen Sie bestimmte Angaben machen. Wenn Sie Blogger sind, müssen Sie zudem eine gültige Blog-URL angeben. Wenn Sie Partner sind, müssen Sie zusätzliche Kontaktangaben machen, darunter unter anderem auch Namen, Anschrift und eine gültige E-Mail-Adresse und weitere Kontaktangaben. Bevor Sie Ihre Registrierung abschließen, senden wir Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse einen Link, den Sie anklicken müssen, um Ihr Outbrain-Konto zu aktivieren.

  7. PROMOTETER CONTENT.

    Durch Ihre Registrierung auf der Website haben Sie die Möglichkeit, das Outbrain-Dashboard zu benutzen und darüber neben weiteren Einstellungen diejenigen für die Empfehlungs-Funktion festzulegen. Wenn Sie die Option wählen, promoteten Content zuzulassen, können Sie zudem eine gemeinnützige Einrichtung oder Organisation wählen (aus einer Liste im Outbrain-Dashboard), der ein Teil Ihrer Einnahmen aus Werbung auf Ihrer Website und durch die Nutzung des Services zukommen soll. Outbrain zahlt nur dann einen Anteil an Werbeeinnahmen an Partner, wenn eine schriftliche, von vorliegenden Nutzungsbedingungen getrennte Einverständniserklärung Outbrains vorliegt.

  8. EIGENTUMSRECHTE.

    Sämtliche Rechte an, Ansprüche auf und Beteiligungen an der Website, dem Service, Zusammenstellungen, digitalen Speicherungen bzw. Umwandlungen, Software und sonstigem mit dem Service in Verbindung stehendem Material sind und bleiben stets exklusives Eigentum Outbrains und stehen unter dem Schutz der anwendbaren Gesetze und Abkommen zum geistigen Eigentum und Urheberrecht. Sämtliche im Zusammenhang mit der Website stehenden oder durch den Service über jede beliebige Website erhobenen Daten sind stets alleiniges Eigentum Outbrains. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie keinerlei Eigentumsrechte am Service oder den über den Service gewonnenen und vermittelten Daten erwerben.

    Outbrain behält sich sämtliche Rechte vor, die Ihnen im Rahmen vorliegender Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden.

  9. EINGESANDTER UND ÜBER DEN SERVICE VERFÜGBAR GEMACHTER CONTENT.

    Eingeschränkte Lizenz zur Nutzung von Content. Wenn Sie Partner sind und Content einsenden, gewähren Sie Outbrain hiermit ein beschränktes, nicht-exklusives, in voller Höhe beglichenes, lizenzfreies und weltweites Recht zur Nutzung besagten Contents sowie Ihrer registrierten und nicht registrierten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, Grafiken oder Logos („Partner-Marken“) für alle folgenden Bereiche: (i) auf der Website sowie in sämtlichen Blogs und Newslettern Outbrains; (ii) im Rahmen jeder Geschäftsentwicklung, in Verkaufsmaterialien oder Pressemitteilungen; (iii) als beliebiger Bestandteil des Services; (iv) in jeder sonstigen, vernünftig vertretbaren Art und Weise, von der ein Partner ausgehen kann, dass Outbrain die Partner-Marken entsprechend verwendet.

  10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS.

    Sie bestätigen, dass Outbrain über Folgendes keinerlei Kontrolle hat und hinsichtlich folgender Aspekte in keiner Weise tätig werden muss: welche Benutzer auf den Service zugreifen; welche Auswirkungen der Service für Sie, Ihre Website oder Ihre Geräte und Systeme haben kann; die Richtigkeit des Services oder der Daten bzw. wie Sie diese interpretieren, sich auf sie verlassen oder diese verwenden. Dazu gehören zum Beispiel auch ein eventueller Ansehensverlust oder Rückgänge bei den Besucherzahlen Ihrer Website oder irgendwelcher Websites Ihrer Partner; Handlungen und Maßnahmen, die Sie in Folge Ihrer Nutzung des Services tätigen oder ergreifen. Sie bestätigen darüber hinaus und stimmen zu, dass Outbrain weder direkt oder indirekt verantwortlich oder haftbar ist für Schäden oder Verluste, die faktisch oder vorgeblich im Zusammenhang stehen mit der Benutzung von oder der Berücksichtigung von Content, Gütern oder Leistungen, die auf solchen Websites Dritter zugänglich sind, die mit dem Service verlinkt sind oder auf die über den Service oder über mit dem Service in Zusammenhang stehenden Daten hingewiesen wird. Sie stellen Outbrain von jeglicher Haftung hinsichtlich des Services sowie jeglicher Inhalte oder Daten frei, die über den Service oder die Website verfügbar gemacht werden oder zugänglich sind. Die Website kann Informationen oder Content enthalten, die von manchen Personen als beleidigend, anstößig oder unangebracht empfunden werden können, bzw. die Website kann zu Websites weiterleiten, die solcherlei Informationen oder Content enthalten. Outbrain enthält sich jeglicher Stellungnahme zu Daten oder Content, die über den Service oder die Website zugänglich oder in/auf ihnen erhältlich sind, darunter unter anderem auch promoteter Content. Outbrain ist weder verantwortlich noch haftbar für die Inhalte, ihre Richtigkeit, urheberrechtliche Gesetzmäßigkeit, Legalität oder Schicklichkeit des Contents Dritter oder der Dienste und Leistungen, die über den Service oder die Website zugänglich sind. Ebenso ist Outbrain nicht verantwortlich oder haftbar, wenn Sie sich auf solchen Content verlassen. DER SERVICE, DAS PROGRAMM UND DIE DATEN WERDEN IHNEN „IN VORLIEGENDER FORM“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUSGENOMMEN DERJENIGEN, DASS OUTBRAIN GEWÄHRLEISTET, IM BESITZ ALLER NOTWENDIGEN RECHTE, ANRECHTE UND BETEILIGUNGEN HINSICHTLICH SERVICE, WEBSITE UND PROGRAMM ZU SEIN, UM IHNEN DIE RECHTE UND LIZENZEN ZU GEWÄHREN, DIE GEGENSTAND VORLIEGENDER NUTZUNGSBEDINGUNGEN SIND. WENN IN VORLIEGENDER VEREINBARUNG NICHT ANDERSLAUTEND FESTGELEGT UND IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN MASSE ÜBERNEHMEN OUTBRAIN UND SEINE VERTRETER KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DES SERVICES, DES PROGRAMMS ODER DER DATEN. DIESER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS BETRIFFT UNTER ANDEREM AUCH ALLE IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH MARKTGÄNGIGKEIT, RICHTIGKEIT, NUTZUNGSERGEBNISSEN, VERLÄSSLICHKEIT, EIGNUNG FÜR BESTIMMTE ZWECKE, BESITZANSPRÜCHEN, BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. OUTBRAIN ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS IHRE NUTZUNG DES SERVICE, DES CODES ODER DER DATEN STETS UNUNTERBROCHEN UND FEHLERFREI SEIN WIRD. EINIGE STAATEN GESTATTEN DIE EINSCHRÄNKUNG DES ZEITRAUMS FÜR STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN NICHT, SO DASS DIE OBENSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN EVENTUELL NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.

  11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

    UNABHÄNGIG DAVON, OB ANDERE HIER FESTGELEGTE RECHTSMITTEL IHREN ZWECK VERFEHLEN ODER OB ANDERE UNVORHERGESEHENE FÄLLE EINTRETEN, UND AUSGENOMMEN IM FALL VON KÖRPERVERLETZUNG, SIND OUTBRAIN ODER SEINE VERTRETER IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IM RAHMEN VON SCHADENSERSATZRECHT ODER VERTRAGSANGELEGENHEITEN, WEGEN FAHRLÄSSIGKEIT ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER UNTER SONSTIGEN RECHTSTHEORETISCHEN BZW. VERGLEICHBAREN KONZEPTEN HAFTBAR FÜR (I) GEWINNEINBUSSEN, DATENVERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, COMPUTERAUSFÄLLE ODER FUNKTIONSSTÖRUNGEN VON COMPUTERN, UNTERBRECHUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ODER ANDERE SPEZIFISCHE ODER INDIREKTE NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN JEDWEDER ART, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER NICHTVERFÜGBARKEIT DER WEBSITE, DES SERVICES ODER DER DATEN ERGEBEN. DAS GILT AUCH DANN, WENN OUTBRAIN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT INFORMIERT WURDE, DASS SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ENTSTEHEN KÖNNEN, UND ES GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN VORHERSEHBAR WAREN, ODER (II) FÜR JEGLICHE ART VON DIREKTEN SCHÄDEN IM WERT VON MEHR ALS (ZUSAMMENGEFASST) 1.000 $. FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN MÜSSEN VOR ABLAUF EINES (1) JAHRES NACH DEM MOMENT ERFOLGEN, IN DEM DER ENTSPRECHENDE VORFALL STATTGEFUNDEN HAT. OUTBRAIN ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR VERTRETER OUTBRAINS EGAL WELCHER ART. MANCHE STAATEN ERLAUBEN KEINEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR NEBENSCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN. IN DIESEM FALL KOMMEN DIE ENTSPRECHENDEN DER OBENSTEHENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE NICHT ZUR ANWENDUNG.

    SIE HABEN VERSTANDEN UND STIMMEN ZU, DASS IHR EINZIGES RECHT GEGENÜBER UND GEGEN OUTBRAIN DARIN BESTEHT, DIE NUTZUNG DES SERVICES ZU BEENDEN.

  12. SCHADLOSHALTUNG.

    Sie erklären sich damit einverstanden, Outbrain, seine Dachgesellschaften, Filialen, Partner, Kunden und Verkäufer sowie die jeweiligen Führungskräfte, Geschäftsführer und Angestellten gegen jede Art von Haftung, Schäden, Kosten oder Gebühren (darunter auch Anwaltskosten) schadlos zu halten, die sich folgendermaßen ergeben können: (i) Ansprüche oder Forderungen Dritter, die sich aus Ihrem Zugriff auf und Zugang zur Website ergeben; (ii) durch Ihre Nutzung des Services, des Programms oder der Daten sowie einen durch Sie begangenen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen; (iii) durch einen durch Sie oder Dritte begangenen Verstoß bei der Benutzung Ihres Outbrain-Kontos, einen Verstoß gegen Urheberrechte oder andere Rechte von Personen oder Rechtspersonen. Dies gilt allerdings unter der Voraussetzung, dass Sie nicht versucht haben, einen solchen Verstoß durch die Anwendung von Outbrains Datenschutzrichtlinie zu berichtigen und abzustellen, so wie in Abschnitt 19 weiter unten beschrieben.

  13. GELTUNGSDAUER UND BEENDIGUNG.

    Die Geltungsdauer der Nutzungsbedingungen und das Ende dieser Geltungsdauer werden in diesem Abschnitt festgelegt. Outbrain kann Benutzerkonten nach alleinigem Ermessen jederzeit, aus jedem beliebigen Grund oder auch ohne Grund und ohne Vorankündigung stornieren oder kündigen, ohne dass Ihnen daraus ein Haftungsanspruch erwächst. Mit der Kündigung Ihres Kontos erlöschen augenblicklich Ihre Nutzungsrechte für den Service. Wenn diese Nutzungsbedingungen aus beliebigem Grund gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden, müssen Sie sämtliche Kopien des Services und des Programms sowie alle Daten umgehend von allen Ihren Computern und Festplatten, aus Ihren Netzwerken und von allen sonstigen Speichermedien löschen. Auf Wunsch Outbrains müssen Sie Outbrain bestätigen, dass dies erfolgt ist. Wenn Sie Ihr Konto bei Outbrain kündigen wollen, können Sie einfach die Nutzung des Services einstellen. All diejenigen Regelungen aus vorliegenden Nutzungsbedingungen, die ob ihres Inhalts über die Kündigung/Beendigung der Vereinbarung hinaus Bestand haben müssen, haben über die Beendigung der Vereinbarung hinaus uneingeschränkt Bestand. Dazu gehören unter anderem sämtliche Eigentumsregelungen, Haftungsausschlüsse, Schadloshaltungsklauseln und Haftungsbeschränkungen.

  14. BENUTZUNG DURCH REGIERUNG UND BEHÖRDEN.

    Wenn Sie einer Behörde, Abteilung oder Einrichtung der Regierung der Vereinigten Staaten („Regierung“) angehören, ist das Kopieren, Reproduzieren, Veröffentlichen, Modifizieren, Weitergeben oder Übertragen des Services bei zivilen Behörden entsprechend den Federal Acquisition Regulations eingeschränkt, und bei militärischen Einrichtungen und Behörden gemäß dem Defense Federal Acquisition Regulation Supplement. Der Service und die Daten sind jedes für sich „Handelsartikel“, „gewerbliche Computersoftware“ und „Dokumentation zu gewerblicher Computersoftware“. In Übereinstimmung mit diesen Regelungen richtet sich die Verwendung solcher Artikel durch die Regierung ausnahmslos nach diesen Nutzungsbedingungen.

  15. EXPORTKONTROLLEN.

    Sie müssen sämtliche für den Export maßgeblichen Gesetze und Beschränkungen sowie die Vorschriften des Department of Commerce (Handelsministerium), des United States Department of Treasury Office of Foreign Assets Control („OFAC“) oder sonstiger Behörden der Vereinigten Staaten bzw. anderer Länder befolgen und einhalten. Sie dürfen den Service nicht unter Verstoß gegen irgendeine/s solcher Handelsbeschränkungen, Gesetze oder Vorschriften exportieren oder seinen Export zulassen. Durch das Herunterladen oder die Nutzung des Services oder von Daten stimmen Sie dem Vorangehenden zu, und darüber hinaus erklären und gewährleisten Sie, dass Sie nicht in einem Land ansässig sind oder unter dessen Kontrolle stehen, das Beschränkungen irgendwelcher Art unterliegt, und dass Sie kein Bürger oder Bewohner eines solchen Landes sind.

  16. VERSCHIEDENES.

    Diese Nutzungsbedingungen sind den Vertragsgegenstand betreffend die vollständige und ungeteilte Vereinbarung zwischen Ihnen und Outbrain. Sie ersetzen jegliche schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung wird keinerlei Filiale, Partnerschaft, Joint Venture oder Angestelltenverhältnis begründet und Sie haben keinerlei Vollmachten oder Zuständigkeiten irgendwelcher Art, die Outbrain zu irgendetwas verpflichten könnten. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitfälle, die daraus oder hinsichtlich ihrer Auslegung erwachsen können, sind gemäß den Gesetzen des Bundesstaats New York zu entscheiden und zu interpretieren, so wie diese Gesetze bei Verträgen und Vereinbarungen zwischen Anwohnern New Yorks zur Anwendung kommen, die dort ihren Gerichtsstand haben. Kollisionsrechtlich bleiben dabei Konflikte mit anderen Gesetzen und Gerichtsbarkeiten unberücksichtigt und auch die Regelungen aus dem UN-Kaufrecht (United Nations Conventions for the International Sale of Goods) bleiben unberücksichtigt. Ausgenommen Outbrain legt an anderer Stelle Abweichendes fest, sind sämtliche Klagen oder Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, bei einem Bundesgericht im Southern District of New York oder einem bundesstaatlichen Gericht in New York County, New York, vorzubringen. Beide Parteien unterstellen sich für Klagen, Verfahren und gerichtliche oder rechtliche Schritte jedweder Art unwiderruflich der Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand der genannten Gerichte. Bei rechtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat die obsiegende Partei das Recht auf Erstattung der Anwaltshonorare und Kosten. Diese Nutzungsbedingungen können nur schriftlich und durch Outbrain verändert werden. Sollte eine Regelung aus vorliegender Vereinbarung sich aus beliebigem Grund als undurchsetzbar erweisen, so wird diese Regelung nur in dem Maße abgeändert, das notwendig ist, um sie durchsetzbar zu machen. Wenn Outbrain bei einem durch Sie oder Dritte begangenen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen nicht tätig wird, so impliziert dies keinen Verzicht auf den betreffenden Anspruch und schränkt in keiner Weise Outbrains Rechte ein, die sich aus einem solchen Verstoß oder eventuellen neuen Verstößen ergeben. Diese Nutzungsbedingungen gelten für Sie persönlich und können aus keinerlei Gründen abgetreten oder übertragen werden (unter anderem auch nicht wegen, durch oder bei Abtretung kraft Gesetz, Fusionen, Unternehmenssanierungen, in Folge einer Geschäftsübernahme oder wegen eines Sie betreffenden Führungswechsels), es sei denn, Outbrain habe dies vorab schriftlich genehmigt. Jegliche Handlungen oder Verhaltensweisen, die Voranstehendem zuwiderhandeln, gelten als ungültig und bleiben unwirksam. Outbrain behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen abzutreten und seine sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen zu übertragen.

  17. DATENSCHUTZRICHTLINIE OUTBRAIN.

    Outbrains geltende Datenschutzrichtlinie ist verfügbar unter http://www.outbrain.com/legal/privacy, und Sie gilt kraft vorliegender Erwähnung als in vorliegende Vereinbarung aufgenommen.

  18. HANDELSMARKEN.

    OUTBRAIN und Outbrains sonstige Marken, Grafiken, Logos, Designs, Seitenköpfe, Buttons-Icons, Scripts und Bezeichnungen von Diensten und Leistungen umfassen registrierte und nicht-registrierte Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Handelsaufmachungen Outbrains in den USA und/oder anderen Ländern („Outbrains Marken“). Sonstige Handelsmarken, Diensleistungsmarken und Handelsnamen, die im Service verwendet werden, sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer. Sie erklären sich damit einverstanden, Outbrains Marken ohne Outbrains vorherige schriftliche Genehmigung nicht wiederzugeben oder in anderer Art und Weise zu verwenden. Ein Partner darf jedoch über seine Benutzung des Services jederzeit bloggen, ohne dafür eine solche Genehmigung zu benötigen, sofern der Partner den Blog-Eintrag Outbrain vorab oder im Moment der Veröffentlichung zukommen lässt.

  19. URHEBERRECHTLICHE BESCHWERDEN.

    Wir respektieren die Urheberrechte anderer und erwarten dasselbe von denjenigen, die den Service nutzen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre urheberrechtlich geschützte Arbeit auf eine Art und Weise kopiert oder wiedergegeben wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, dann informieren Sie darüber bitte Outbrains weiter unten aufgeführten, gemäß Digital Milliennium Cobyright Act, 17 U.S.C. Section 512(c)(2) benannten Urheberrechts-Beauftragten und machen Sie dabei die folgenden Angaben:

    1. die Unterschrift der Person, die ermächtigt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln;
    2. eine Beschreibung der urheberrechtlich geschützten Arbeit, von der Sie behaupten, Ihre Rechte seien verletzt worden;
    3. eine Beschreibung, wo im Service das Ihrer Ansicht nach das Urheberrecht verletzende Material zu finden ist;
    4. Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
    5. eine Erklärung Ihrerseits, dass Sie nach Treu und Glauben der Ansicht sind, dass die beanstandete Verwendung nicht vom Inhaber der Urheberrechte genehmigt wurde, die entsprechende Begründung oder das zugrundeliegende Gesetz;
    6. eine eidesstattliche Erklärung Ihrerseits, dass die oben genannten, Ihre Eingabe begleitenden Angaben korrekt sind und dass Sie der Eigentümer der Urheberrechte oder dazu befugt sind, im Namen des Eigentümers der Urheberrechte zu handeln.

Copyright-Beauftragter:

Outbrain Inc., c/o legal counsel, 39 West 13th Street, New York, New York 10011, USA;legal@outbrain.com

FRAGEN UND ANMERKUNGEN

Mit Fragen oder Anmerkungen zum oder Problemen mit dem Service wenden Sie sich bitte an den Website-Administrator unter admin@outbrain.com.